Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Öffentlicher Dienst: Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl in Niedersachsen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 33 Abs. 2 GG; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 1 Abs. 3 NBesG; § 8 Abs. 4 BeamtStG
  Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl; Rückwirkende Übertragung eines begehrten Statusamtes aufgrund fehlerhafter Prognoseberechnungen; Erforderlichkeit einer fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit einer anderen Beurteilung der ...

• Judicialis

  BBesG § 19 Abs. 2; ; BeamtStG § 8 Abs. 1 Nr. 3; ; GG Art. 33 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl; Rückwirkende Übertragung eines begehrten Statusamtes aufgrund fehlerhafter Prognoseberechnungen; Erforderlichkeit einer fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit einer anderen Beurteilung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuordnung eines Amtes zu einer Besoldungsgruppe anhand der Schülerzahl; Rückwirkende Übertragung eines begehrten Statusamtes aufgrund fehlerhafter Prognoseberechnungen; Erforderlichkeit einer fünfzigprozentigen Wahrscheinlichkeit einer anderen Beurteilung der ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8.2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]).

  Zum anderen muss die Änderung der Sach- oder Rechtslage entweder für die Beurteilung gerade derjenigen Richtigkeitszweifel erheblich sein, die der Zulassungsantragsteller innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt hat, oder aber Bedeutung im Rahmen einer Prüfung des Oberverwaltungsgerichts gewinnen, ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen als den ihr beigegebenen Gründen als richtig darstellt (zum gebotenen Umfang einer solchen Prüfung: BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, a. a. O., und Nds. OVG, Beschl. v. 17.6. 2009 - 5 LA 103/07 -).

• OVG Niedersachsen, 12.02.2008 - 5 LA 326/04

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge und des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Vielmehr muss der Zulassungsantragsteller seinen neuen Tatsachenvortrag substantiieren und glaubhaft machen, um so dem Berufungsgericht die summarische Beurteilung der Erfolgsaussicht des noch zuzulassenden Rechtsmittels anhand des oben genannten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs zu ermöglichen (Nds. OVG, Beschl. v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  Allein die bloße Möglichkeit, dass sich - nach weiterer Sachverhaltsaufklärung oder gar Beweiserhebung - eine (entscheidungserheblich) veränderte Sachlage ergeben kann, ist für die Zulassung nicht hinreichend (Nds. OVG, Beschl. v. 12.2. 2008 - 5 LA 326/04 -, a. a. O.).

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Bei der Aufstellung der insoweit erforderlichen Prognose ist eine dem angefochtenen Urteil nachfolgende Änderung der Sach- oder Rechtslage mit folgenden Maßgaben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - BVerwG 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744 [745], und Seibert, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn. 257) zu berücksichtigen: Zum einen setzt die Berücksichtigung voraus, dass es nach dem materiellen Recht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der gerichtlichen Entscheidung ankommt.

  Im Übrigen bleibt eine Änderung der Sach- oder Rechtslage dagegen unberücksichtigt, weil ein Zulassungsantragsteller nicht mit Blick auf eine nach dem Ablauf der Darlegungsfrist eingetretene Änderung erstmals neue Zulassungsgründe geltend machen (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - BVerwG 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744 [745]) oder neue Rügen erheben kann (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, [Hrsg.], VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn. 257).

 
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8.2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]).
• BVerwG, 11.04.2003 - 7 B 141.02

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Doppelbegründung Urteil; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Im Falle eines auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung gestützten Urteils ist die Berufung nämlich schon dann zuzulassen, wenn nur hinsichtlich einer in ihrer Rechtskraftwirkung weiter reichenden Begründung ein Zulassungsgrund besteht (Nds. OVG, Beschl. v. 20.9. 2007 - 5 LA 105/06 - BVerwG, Beschl. v. 11.4.2003 - BVerwG 7 B 141/02 -, NJW 2003, 2255 f. [2256] zum Revisionszulassungsrecht).
• OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 2 A 37/86

  Einweisung; Lehrer; Besoldungsgruppe; Erreichen einer Mindestschülerzahl; Bestand …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Steigt die Schülerzahl über den Schwellenwert für eine höhere Einstufung der ausgeübten Funktion, muss das dieser Einstufung entsprechende Statusamt dem betroffenen Beamten nämlich nur nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zugänglich gemacht werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.2.1991 - 2 A 37/86 -, OVGE 42, 381 [383]).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8.2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.10.2009 - 5 LA 341/07

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).

• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

  Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung der …

  Dabei sind an die Substantiierung und Glaubhaftmachung umso höhere Anforderungen zu stellen, je weniger nachvollziehbar ein Unterlassen des Vorbingens in erster Instanz ist (…vgl. zu alledem Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. § 124 Rn. 91; Nds. OVG, Beschl. v. 12.9.2011 - 11 LA 209/11 -, juris; Beschl. v. 5.7.2009 - 5 LA 341/07 -, juris; Beschl. v. 9.6.2017 - 12 LA 10/17 -).
• OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 5 ME 187/09

  Konkurrieren eines Polizeihauptkommissars mit einem Kriminalhauptkommissar um …

  Denn seit dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes erfordert die Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Grundgehalt - selbst wenn die Amtsbezeichnung unverändert bleibt - nicht lediglich eine Verfügung, sondern bedarf es gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG auch hierfür einer Ernennung (Nds. OVG, Beschl. v. 7.10.2009 - 5 LA 341/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).